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Versammlungsbehörde

Wo kann ich eine Versammlung anmelden?

Gemäß § 12 Landesversammlungsgesetz ist eine versammlungsrechtliche Veranstaltung im Regelfall spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der Veranstaltung (bspw. durch Einladen der Teilnehmer, Verteilen von Informationsmaterial zur Veranstaltung, Bewerbung in sozialen Netzwerken etc.) bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden.

Die zuständigen Versammlungsbehörden ergeben sich aus der "Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG)". Danach sind in den kreisfreien Städten Magdeburg und Halle (Saale) die jeweilige zuständige Polizeiinspektion Magdeburg bzw. Polizeiinspektion Halle (Saale) reguläre Versammlungsbehörden. Für Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz außerhalb der genannten Städte Magdeburg und Halle (Saale) sind die jeweiligen Landkreise bzw. Landratsämter, sowie die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau zuständig.

 

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